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SPD Tangstedt: Antrag für Videositzungen eingebracht

Veröffentlicht am 01.11.2020, 07:41 Uhr     Druckversion

SPD-Antrag Sitzungen als Videokonferenzen mit Öffentlichkeit

Besondere Herausforderungen lösen

Das Ansteigen der Infektionszahlen und die damit verbundenen Maßnahmen des Infektionsschutzes können möglicherweise dazu führen, dass die Sitzungen der Gremien der Gemeinde wieder eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Um dies zu umgehen hat die SPD am 30.10.2020 einen Antrag auf kurzfristige Ergänzung der Hauptsatzung gestellt, damit in dieser schwierigen Zeit auch Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit auch als Videokonferenz stattfinden können.

Während der ersten Infektionswelle im Frühjahr 2020 kam es dazu, dass die Gremienarbeit der Gemeinde Tangstedt, wie z. B. Sitzungen der Gemeindevertretung oder ihrer Ausschüsse, über einen längeren Zeitraum ausgesetzt wurden. Die SPD hatte den Bürgermeister frühzeitig aufgefordert, den Sitzungsdienst unter Beachtung der Hygieneauflagen wieder aufzunehmen, da es wichtig ist, dass auch unter solch besonderen Situationen die Demokratie nicht leiden darf. So fand am 13.05.2020 dann wieder eine Sitzung der Gemeindevertretung in der Turnhalle statt.

Damit aufgrund der aktuell auch im Kreis Stormarn wieder ansteigenden Infektionszahlen der Sitzungsdienst weiter stattfinden kann, hat die SPD Tangstedt am 30.10.2020 einen Antrag eingebracht, der zum Ziel die kurzfristige Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Tangstedt um die Möglichkeit Sitzungen auch als Videokonferenz durchzuführen hat.

Grundlage ist die kürzlich ergänzte Gemeindeordnung Schleswig-Holstein: "Durch Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen, die eine Teilnahme der Gemeindevertreterinnen und -vertreter an Sitzungen der Gemeindevertretung erschwert oder verhindert, die notwendigen Sitzungen der Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchgeführt werden können." (GO SH § 35a).

Seitens der SPD sind die Gemeindevertreter/-innen aller Parteien angesprochen worden, ob sie einer kurzfristigen außerordentlichen Sitzung in dieser Woche zustimmen. Dann könnte der Verwaltung um die Ausarbeitung eines Ergänzungsvorschlags der Hauptsatzung der Gemeinde gebeten werden und dieser bereits auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2020 beschlossen werden.

Letzter Bericht der SPD Tangstedt: Unsere Gemeinde darf niemanden ausschließen.

Johannes Kahlke

Vorsitzender SPD Tangstedt




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