SPD-Kreisverband Pinneberg

Gemeindevertretung Kölln-Reisiek bekennt sich zu den
gleichberechtigten Interessen von Menschen mit Behinderungen

Auf seiner letzten Sitzung hat die Kölln-Reisieker Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD sich gegen die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch den schleswig-holsteinischen Landkreistag ausgesprochen. Die CDU-Gemeindevertreter stimmten gegen die von der SPD vorgelegte Resolution. Insbesondere bei den behinderten Menschen, deren besorgten Angehörigen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen und Werkstätten hat die Vertragskündigung erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Sie befürchten erhebliche Verschlechterung bei der Hilfe für behinderte Menschen.

Die Gemeindevertretung Kölln-Reisiek fordert den Schleswig-Holsteinischen Landkreistag auf, schnellstmöglich einen neuen Landesrahmenvertrag abzu-schließen, der sicherstellt, dass Menschen mit Behinderung sich auf eine ihrer Behinderung entsprechende Unterstützung bzw. Förderung verlassen können.

Für den neuen Landesrahmenvertrag -so die Gemeindevertretung- sind folgende Eckpunkte unverzichtbar:
- eine verlässliche Laufzeit,
- die Qualität der Leistungen für Menschen mit Behinderung sind zu
gewährleisten
- die Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung müssen effektiver gestaltet und, wo sie unzureichend sind, ausgebaut werden.

Insbesondere - so Hermann Pingel, SPD Fraktionsvorsitzender der Kölln-Reisieker Gemeinderatsfraktion- darf es keine Eingriffe in das Tarifrecht geben. Vielen Mitar-beitern befürchten, dass mit der Kündigung der Weg ins Lohndumping gegangen werden soll.

Während sich die CDU/FDP Mehrheit auf Kreisebene ohne eindeutige Positionierung zu den Eckpunkten und der Tarifsicherheit für die Mitarbeiter nur auf Allgemeinplät-zen zur zukünftigen Hilfe für Behinderte verständigen konnten, ist für Fischer - Zwei-ter SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter- die Entscheidung der Gemeindevertretung der konstruktive Gegenentwurf.

„Entscheidend -so Pingel und Fischer- „ist die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft und die darf durch Einsparungen –gleich in welcher Höhe- nicht in Frage gestellt werden“.

gez. Hermann Pingel und Thorsten Fischer