SPD-Kreisverband Pinneberg

SANA Krankenhausgesellschaft fordert vom Kreis 850.000,00 €. Beim Verkauf der Regio-Kliniken, kritisiert Hannes Birke, haben CDU und FDP verantwortungslos gehandelt.
Der Verkauf der Regio-Kliniken an die SANA Kliniken AG entwickelt sich für den Kreis zu einem finanziellen Fass ohne Boden. Für den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion sind die skandalösen Vorgänge der Nachforderungen von SANA an den Kreis in Höhe von 850.000,00 € für Beiträge an den Kommunalen Schadensausgleich, ein weiterer Beleg für die politische Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP beim Verkauf der Kliniken.

Als Flucht vor dem eigenen Versagen bewertet Birke den Versuch von CDU und FDP, für die Nachforderungen von SANA den ehemaligen Landrat Dr. Grimme und die Rechtsanwälte verantwortlich zu machen.

Wenn die CDU Fraktionsvorsitzende jetzt erklärt, die Nachforderungen von SANA würde sie schockieren und weder die Anwälte noch der ehemalige Landrat hätte ihr dieses Risiko erläutert, dann will sie -so Birke- die Öffentlichkeit schlicht hinter das Licht führen. Bei der Verkaufsentscheidung des Kreistages im Juli 2009, der innerhalb einer Woche durch die Kreisgremien „gepeitscht“ wurde, konterte Beukelmann die Kritik der SPD, der Zeitdruck lasse eine gründliche Prüfung nicht zu, mit den Hinweis, ihre Fraktion sei von den Experten der Warburg-Bank und der Anwaltskanzlei White & Case gut beraten worden. Und ergänzte wörtlich: „Ich konnte da keine Ungereimtheiten feststellen“.

Ihre Kollegin von FDP Frau Sabine Werner sprang ihr in der gleichen Sitzung zur Seite und versicherte: „Ich kann guten Gewissens dem Teilverkauf zustimmen.“ Und eine weitere Zeit zur gründlicheren Prüfung „hätte an ihrer Entscheidung nichts geändert“.

Bei der angeblich gründlichen Prüfung der Verträge und des „guten Gewissens“ für die Verkaufsentscheidung, stellt sich für den SPD Fraktionsvorsitzenden die Frage, ob CDU und FDP von den Vertragsrisiken informiert waren und sie als nicht wesentlich für ihre Entscheidung bewertet haben. Einen Alleingang des ehemaligen Landrats, unter Ausschluss der Mehrheitsfraktionen, kann sich Birke nicht vorstellen. „Das hätte“ –so Birke- „dem Arbeitsstil von Dr. Grimme widersprochen, der bei kritischen Entscheidungen immer die enge Abstimmung mit CDU und FDP gesucht hat“.

Nach Birkes Informationen ist die Prüfung der Verwaltung, ob auch Teile der ehrenamtlichen Selbstverwaltung von den Vertragsrisiken informiert waren, noch nicht abgeschlossen. Er erwartet eine lückenlose Aufklärung ohne Rücksicht auf Fraktionszugehörigkeit.